Der Verkehr ist für gut ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der Löwenanteil davon kommt aus dem Strassenverkehr. Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes an der Urne sind leider von Bundesseite her in absehbarer Zeit keine griffigen Massnahmen in diesem Bereich zu erwarten. Die Sektion Uri des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) begrüsst deshalb sehr, dass der Regierungsrat im kantonalen Energiegesetz auch Massnahmen im Mobilitätsbereich ins Auge fasst.
Im Gesetzesentwurf, den der Landrat im Juni unverständlicherweise nicht behandeln wollte, waren allerdings keine konkreten Massnahmen im Mobilitätsbereich vorgesehen. Der Regierungsrat hat im Bericht zur Revision des Energiegesetzes nur Andeutungen gemacht, welcher Natur die Klimaschutzmassnahmen im Verkehr sein könnten. Erwähnt sind Infrastrukturmassnahmen (gemeint waren vor allem Ladestationen für E-Fahrzeuge und Wasserstoff) und die Förderung von CO2-armer Mobilität. Der VCS Uri hat sich deshalb grundsätzliche Gedanken gemacht darüber, welche Massnahmen der Kanton, der bisher vor allem im Gebäudebereich aktiv war, im Mobilitätsbereich umsetzen könnte. Diese Vorschläge hat er dem Regierungsrat in einem Brief unterbreitet.
Elektrische 1:1-Kopie unmöglich
Die Vorschläge des VCS sind von der Einsicht geleitet, dass eine 1:1-Kopie unseres heutigen Systems des motorisierten Individualverkehrs auch bei Umstellung auf Elektromobilität in Ermangelung der nötigen Rohstoffe nicht möglich sein wird. Zudem würde die Umstellung des heutigen motorisierten Individualverkehrs auf Elektromobilität den CO2-Ausstoss insgesamt nur halbieren, nicht aber auf null reduzieren, wie das nötig wäre. Wichtiger scheint dem VCS deshalb eine konsequente Verlagerung auf nicht oder nur leicht motorisierten Verkehr und den öffentlichen Verkehr.
Die Liste des VCS umfasst 29 Vorschläge aus den Bereichen Infrastruktur, Fahrzeuge, Verkehr und Anreize. So schlägt der VCS z.B. den Bau eines kantonalen Terminals für den unbegleiteten kombinierten Verkehr vor, damit Gütertransporte auch in Inland und bei Import und Export vermehrt auf die Schiene verlagert werden können. Vorgeschlagen wird auch die Aufnahme eines ehrgeizigen Verlagerungsziels vom motorisierten Individualverkehr zum Langsamverkehr und öV in die Kantonsverfassung und eine Senkung der Tempolimiten, eine Begrenzung des Pendlerabzugs im Steuergesetz oder die Bereitstellung von Dienstvelos für die Verwaltung. Im Weiteren wird die Schaffung einer ausreichend dotierten kantonalen Fachstelle Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) vorgeschlagen, welche auch die Gemeinden unterstützt.
Kantone müssen nicht auf den Bund warten
Die Liste des VCS zeigt, dass auch auf der kantonalen Ebene sehr viel möglich ist, wobei die aufgelisteten Massnahmen mehr oder weniger Wirkung haben, am besten aber wohl als Gesamtpaket wirken. Es ist auch im Mobilitätsbereich nicht zwingend, auf Massnahmen des Bundes zu warten. Der Vorteil unseres föderalistischen Systems ist ja gerade, dass Kantone und Gemeinden vorangehen und auch Dinge ausprobieren können, die dann vielleicht andernorts kopiert werden, wenn sie erfolgreich sind. Das Ergreifen von Massnahmen kostet Staat und Gesellschaft auf jeden Fall weniger als die Berappung der Folgen der drohenden Klimaüberhitzung.